AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bier Brummer GmbH, Stand September 2019
1. Geltung dieser Geschäftsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen an den Besteller (nachfolgend auch „Kunde“ oder „Vertragspartner“ genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende oder diesen Bedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich durch uns bestätigt. Für Online-Bestellungen über webDrink gelten erweiterte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dort einzusehen sind.
Unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind anerkannt, wenn die Lieferung ohne Widerspruch entgegengenommen wird.
Zum Teil wird zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer ist nach § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenhandelsgesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
2. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag dient der Belieferung des Kunden mit von ihm ausgewählten Produkten gegen Zahlung des entsprechend ausgewiesenen Kaufpreises an Bier Brummer GmbH. Unsere Angebote erfolgen freibleibend.
Eine Bestellung wird akzeptieren durch unsere schriftliche Bestätigung oder direkte Ausführung der Lieferung.
Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail). Sie erfolgt nur, wenn Kundenangaben zu Name, Anschrift, ggf. abweichende Lieferadresse bzw. Rechnungsadresse und Telefonnummer lückenlos vorliegen.
Wir behalten uns vor eine Auslieferung im Einzelfall abzulehnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Lieferadresse außerhalb des üblichen Liefergebiets liegt, die Lieferung außerhalb der Standardliefertage erfolgen soll, ein Kunde mehrfach bei versuchter Auslieferung nicht angetroffen worden ist, eine falsche Preisangabe vorliegt oder eine Lastschrift von der kontoführenden Bank des Kunden mangels Deckung nicht eingelöst worden ist. Ebenso wird ein Auftrag nicht bestätigt, wenn das Gesetz entgegensteht, insbesondere eines zum Schutze der Jugend.
Mündliche Auskünfte, Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs- oder Verwendungsangaben sowie Maße und Gewichtsangaben der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sie stellen keine verbindliche Erklärung und keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
Bei Fehlern in der Preisangabe in Katalogen oder im Internet übernimmt die Bier Brummer GmbH keine Haftung. Bier Brummer GmbH behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die bestellte Ware durch den Vorlieferanten von Bier Brummer GmbH trotz vertraglicher Lieferpflicht nicht zur Verfügung gestellt wird. In diesem Falle wird Bier Brummer GmbH den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen und den Kaufpreis ersetzen, soweit er bereits entrichtet ist.
Kaufvertragspartner des Bestellers ist die:
Bier Brummer GmbH
Geschäftsführerin Nadja Brummer-Lototska
Gutenbergstraße 4
24941 Flensburg
info@bier-brummer.de
Fax 0461 470 432
USt-ID: DE 300 66 27 27
Bestellungen werden während unserer Geschäftszeiten ausgeführt. Die genannten Liefertermine sind unverbindlich. Schadensersatzansprüche aus verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen.
Käufer von Kohlensäure sind verpflichtet die Flaschen nach der Entleerung unverzüglich zurück zu geben.
3. Auslieferung
Die Auslieferung erfolgt durch eigene Fahrzeuge von Bier Brummer GmbH. Die Auslieferung der Ware erfolgt an Werkstagen Montag bis Freitag zwischen 8:00 Uhr und 15:00 Uhr oder im Großhandel nach besonderer Absprache. Liefergebiet ist Flensburg und Umgebung. Lieferort der Ware ist in der Regel die Haus- bzw. Wohnungstür des Kunden bis zum 2. Stockwerk bzw. die Kellertür.
Der Verkauf erfolgt nur in Originalgebinden.
Der Kunde ist verpflichten die geliefert Ware sofort zu kontrollieren. Beanstandungen hinsichtlich Liefermenge bzw. –sorte und der Rücknahme von Voll- und Leergut müssen unverzüglich spätestens nach 3 Tagen gemeldet werden.
4. Bepfandetes Leergut
Bepfandetes Leergut wird, sofern im Sortiment enthalten, von Bier Brummer GmbH im gleichen Maße wie geliefert zurückgenommen. Leergutüberschuss aus vorherigen Lieferungen wird nach Absprache zurückgenommen. Leergutrücknahme: Der Pfandausgleich wird bei jeder Lieferung vom Fahrpersonal manuell verrechnet.
5. Leihgegenstände
Leihgegenstände werden nur für die vereinbarte Zeit überlassen. Die Haftung für Sachschäden durch einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen Der Kunde verpflichtet sich, die Gegenstände pfleglich zu behandeln, vollständig, in ordentlichem Zustand und gereinigt zurückgegeben. Nicht zurückgegebenes Leihgerät ist zum Zeitwert durch den Entleiher zu ersetzen. Beschädigtes Gerät wird von einem Fachbetrieb nach Wahl von Bier Brummer GmbH repariert. Dem Entleiher wird das Recht eingeräumt, den Nachweis über eine günstigere aber gleichwertige Reparaturmöglichkeit zu erbringen. Die Kosten für die Reparatur trägt der Entleiher. Werden Bestellungen bereits reservierter Leihmöbel (z.B. Ausschankwagen oder Kühlanhänger) storniert, fällt ab 6 Wochen vor der Veranstaltung 50% bzw. ab 4 Wochen vor der Veranstaltung der volle Leihpreis an!
6. Kommissionsware
Kisten werden nur sortenrein und komplett voll zurückgenommen. Flaschen und Fässer ohne ungeöffneten Original-Verschluss gelten als verbraucht. Angebrochene Kisten werden als Leergut gut geschrieben. Eine Rückgabe von Vollgut ist nur innerhalb von 7 Tagen nach Auslieferung möglich. Wir behalten uns vor bei überproportionalen Vollgutrückgaben eine Kostenpauschale pro Verkaufseinheit zu berechnen. Bei der Rücknahme ist das Mindesthaltbarkeitsdatum zu erfassen.
7. Preise und Gefahrtragung
Alle Preise sind Tagespreise und verstehen sich als Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Die jeweiligen Frachtkosten sind ebenfalls von den Produktpreisen gesondert ausgewiesen und bei Auslieferung an den Besteller oder an eine vom Besteller angegebene Adresse vom Besteller zu tragen. Rechnungen von Bier Brummer GmbH sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsart zu begleichen. Sofern eine Mahnung erforderlich wird, fällt eine Mahngebühr in Höhe von € 4,00 pro Rechnung an. Darüber hinaus fallen gem. § 288 BGB gesetzliche Verzugszinsen von 5 % (bei Verbrauchern) und 8 % (bei Geschäftskunden) über dem aktuellen Basiszinssatz an. Auch mit Absendung an den Besteller bzw. die vom Besteller angegebene Adresse bleibt die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Sache bei Bier Brummer GmbH. Dies ist ebenfalls der Fall, wenn Sendungen mit einem Wert von mehr als dem versicherten Wert von EUR 500 betroffen sind.
8. Aufrechnung
Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Bier Brummer GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
9. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern behält sich Bier Brummer GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor.
Gegenüber Unternehmern behält sich Bier Brummer GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor, solange es in der laufenden Geschäftsverbindung offene Forderungen gegen den Unternehmer gibt. Der Unternehmer ist zur Veräußerung der Ware im regulären Geschäftsverkehr berechtigt.
10. Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Bei Unternehmern beträgt die Mängelhaftungsfrist von Bier Brummer GmbH 12 Monate und beginnt mit Ablieferung der Ware beim Kunden.
Bier Brummer GmbH wird bei Verbrauchern zunächst nach Wahl des Kunden Nacherfüllung leisten. Für Unternehmer findet, sofern der Kauf für den Unternehmer ein Handelsgeschäft ist, § 377 HGB Anwendung. Bei Unternehmern leistet Bier Brummer GmbH bei Mängeln der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
11. Haftung
Für die Haftung von Bier Brummer GmbH gelten die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass sich die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Bier Brummer GmbH. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und auch nicht bei von Bier Brummer GmbH abgegebenen Garantien. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Normen des internationalen Privatrechts (Kollisionsrecht). Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen der Parteien das für den Sitz von Bier Brummer GmbH sachlich und örtlich zuständige Gericht. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so soll hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. An Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke werden die Parteien eine angemessene Regelung treffen, die soweit möglich dem wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt, den die Parteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
14. Haftungsausschluss / Copyright
Bier Brummer GmbH prüft und aktualisiert laufend die Informationen auf diesen Internetseiten. Trotz aller Sorgfalt können sich Daten inzwischen verändert haben. Daher kann Bier Brummer GmbH für die Aktualität, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der auf diesen Internetseiten zur Verfügung gestellten Informationen keine Haftung oder Garantie übernehmen.
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15. Datenschutzerklärung
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz sind wir verpflichtet, Ihnen bekannt zu geben, dass Ihre persönlichen Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung gespeichert werden. Die Einwilligung, gemäß § 3 Bundesdatenschutzgesetz, unserer Kunden gilt hiermit als erteilt.